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Aktion in Stade zu NSU-Morden und dem Verfassungsschutz: “Auf dem rechten Auge blind?”

Saturday, 10.November 2012 von

News

 

Anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Morde führten wir am Samstag, dem 10. November, eine kleine Verteilaktion in der Stader Innenstadt durch. Um auch auf das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes aufmerksam zu machen, hatten sich zwei von uns als Klischee-Agenten verkleidet. Die Botschaft hierbei: Vertraut beim Kampf gegen Neonazis nicht auf zwielichtige staatliche Institutionen, die auf dem rechten Auge mehr als blind waren und das Morden des Zwickauer Terror-Trios solange nicht bemerkten, sondern werdet selbst aktiv!

Die Aktion kam bei den Menschen gut an und sorgte für das ein oder andere Lächeln. Hier ein paar Fotos und der Flyer:

 

Vor einem Jahr wurde das scheinbar Unfassbare plötzlich Wirklichkeit: Eine Gruppe rechter Terroristen, die sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnete, war über Jahre hinweg mordend und Bomben legend durch das Land gezogen. Insgesamt töteten die 3 Neonazis 10 Menschen und verletzten viele mehr durch Sprengstoffanschläge. Wir wollen einerseits den Betroffenen dieser Gräueltaten gedenken, fordern andererseits jedoch auch politische Konsequenzen.

Der Verfassungsschutz: Auf dem rechten Auge blind?

In den Fokus der Öffentlichkeit geriet nach Bekanntwerden der NSU-Morde auch der Verfassungsschutz (VS). Diese Institution soll dem Schutz des deutschen Staates und der hier lebenden Menschen dienen. Merkwürdigerweise bekam man bei dieser Behörde scheinbar nichts vom Treiben der Rechtsterroristen mit, obwohl unzählige Indizien auf einen extrem rechten Tathintergrund hindeuteten. So gab es beispielsweise einen rechten Musiker, der in seinen Liedern die Taten verherrlichte und die NSU konnte sich auf ein breites, Dutzende Personen umfassendes Unterstützungs-Netzwerk verlassen, in welchem auch Sympathisanten der NPD aktiv waren. Außerdem liegt der Verdacht der Vertuschung mehr als nahe, verschwanden doch unzählige Akten des VS zur NSU im Schredder.

Der NSU-Skandal beweist auch das Versagen des V-Leute-Systems des VS: Die teuer erkauften V-Leute (einer aus dem Umfeld der NSU kassierte insg. 100.000 €) sollten eigentlich gerade zur Durchleuchtung rechter Strukturen und der Verhinderung von Straftaten dienen. Funktioniert hat dies im Falle der NSU nicht, womit sich die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz überhaupt einen Sinn hat.

Extrem daneben: Schwarz-Gelb und der “Extremismus”

Im Zuge des Kalten Krieges und der 68er-Bewegung stand “der Feind links”, so ist es auch heute noch. Beispielweise widmet der VS in Mecklenburg-Vorpommern in seinem Bericht einer linken Band insgesamt mehr Aufmerksamkeit als dem Treiben der NSU und einer bedeutenden örtlichen Neonaziplattform, die schamlos gegen MigrantInnen und Andersdenkende hetzt.

Begünstigt wird all dies durch die politischen Beschlüsse von CDU und FDP, die wie der VS VertreterInnen der “Extremismusklausel” sind. Nach dieser Klausel werden dann schon mal friedlich für Demokratie und Menschenrechte eintretende AktivistInnen gleichgesetzt mit gewalttätigen Neonazis und die derzeitige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) warnt vor einer “Bedrohung von links”, während sie wichtigen Projekten gegen Neonazis die Fördermittel streicht. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kampf gegen Neonazis und menschenfeindliche Einstellungen durch CDU und FDP stark behindert wird: Friedlich Blockierende von Naziaufmärschen werden massenhaft überwacht (Dresden 2011), während beispielsweise bei uns in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung, die wichtige Aufklärungs- und Bildungsarbeit leistet, durch Schwarz-Gelb aufgelöst wurde.

Nazis? Nie wieder!

Wir fordern daher:

– eine vollständige Aufklärung der NSU-Morde!

– mehr Fördermittel im Kampf gegen Rechts!

– Wiedergründung einer Lande4szentrale für politische Bildung

– Abschaffung der Extremismusklausel!

– Bürgerliches Engagement statt zwielichtiger staatlicher Geheimagenten, werden Sie selbst aktiv gegen Rechts!

 

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