Abonnieren: Artikel / Kommentare / via E-mail

Asylpolitik: Gutscheinsystem abschaffen!

Saturday, 8.September 2012 von

News

Wir wollen die derzeitige mediale Aufmerksamkeit und das gesteigerte Interesse an der Thematik nutzen, um einen weiteren schweren Missstand in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen anzusprechen, nämlich das Gutscheinsystem für Asylbewerber_innen.

In Niedersachsen erhalten Asylbewerber_innen finanzielle Leistungen für Grundnahrungsmittel und alltägliche Gebrauchsgegenstände in Form von Gutscheinen. Die Gutscheine müssen innerhalb eines Monats eingelöst werden, ansonsten verfällt ihr Wert. Des Weiteren können sie nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden. Gesetzlich ist nicht klar definiert, welche Produkte als „lebensnotwendig“ anzusehen sind und mit dem jeweiligen Gutschein zu erwerben sind, häufig liegt es im Ermessen des Geschäftspersonals, ob sie Gutscheine für bestimmte Produkte akzeptieren. Alles, was als nicht „lebensnotwendig“ angesehen wird, kann daher verweigert werden. So kann sogar eine Banalität wie eine Tafel Schokolade verweigert werden. Außerdem ist es nicht möglich, mit den Gutscheinen zu haushalten, da es bei der Einlösung nur maximal 0,50 bis 1€ Wechselgeld gibt.

Mit den Gutscheinen ist keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. So lassen sich beispielsweise keine Anwaltskosten bei Asylverfahren, Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Eintrittskarten für Theater oder Kino, Telefonkarten oder Briefmarken erwerben. Selbst eine eingeschränkte Teilhabe ist durch die begrenzten Leistungen des Gutscheines nicht möglich und grenzt die Asylbewerber_innen dadurch zusätzlich zu der prekären Lebenssituation gesellschaftlich aus.

Hinzu kommt die generelle Diskriminierung, mit der Asylbewerber_innen tagtäglich daran erinnert werden, wie unerwünscht sie sind. Durch die Gutscheine werden die betroffenen Personen an der Kasse misstrauischen Blicken und der Milde des Geschäftspersonals ausgesetzt, sie werden so gebrandmarkt und stigmatisiert.

Von Seiten des Gesetzgebers (Asylbewerberleistungsgesetz §3) ist es durchaus möglich, Bargeld statt Gutscheine auszuzahlen, in anderen Bundesländern ist dies bereits der Fall. Niedersachsen hinkt so einem menschenwürdigeren Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerber hinterher.

Wir als Jusos Stade haben daher einen Initiativantrag der Jusos Nord-Niedersachsen mit vorbereitet, welcher an die SPD appelliert, sich für eine Abschaffung des Gutscheinsystems einzusetzen. Die SPD hat heute auf ihrem nord- niedersächsischen Bezirksparteitag darüber beraten und wir sind sehr erfreut über das Ergebnis: Mit einer Enthaltung und einer weiterführenden Änderung (Ausdehnung auf alle Flüchtlinge) wurde der Antrag angenommen und wird an den Landesparteitag weitergeleitet.

Das ist ein starkes Signal der SPD für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik und wir hoffen, dass dieses fürchterliche Gutscheinsystem bald Geschichte ist.

Kommentar schreiben