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Unsere Stellungnahme zum Thema Stundenerhöhung der gymnasialen Lehrkräfte

Wednesday, 1.January 2014 von in News

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Hierzu ein Text von Johannes Hochhaus:

Diskussion nicht auf dem Rücken der Schülerschaft austragen!

Sowohl in den Medien als auch in den sozialen Netzwerken bestimmt in Niedersachsen zurzeit ein Thema die Gespräche: Die geplante Stundenerhöhung der gymnasialen Lehrkräfte. Die Lehrkräfte argumentieren damit, dass bei einer Erhöhung der Wochenstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden die Qualität des Unterrichts leiden würde. Doch wenn man einmal genauer die Fakten betrachtet, so stellt man fest, dass die Lehrkräfte in Niedersachsen mit 23,5 Wochenstunden mit die geringste Arbeitszeit im gesamten Bundesgebiet haben. Zudem lässt sich feststellen, dass in Ländern mit höherer Arbeitszeit der Unterricht nicht leidet, dies ist gut an den Beispielen Bayern und Sachsen zu sehen, die bei den PISA-Studien immer einen der vorderen Plätze belegen. Die Streichung der Klassenfahrten als Antwort auf die Mehrarbeit ist nicht zu rechtfertigen. Dieses Mittel steht in unseren Augen in keinem Verhältnis zur Stundenaufstockung um eine Stunde. Klassenfahrten sind ein wichtiger Bestandteil einer jeden Schullaufbahn und fördern die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern. Meist sind mit ihnen auch prägende Erinnerungen und eine schöne Zeit verbunden. Diese zu streichen schadet dem Schüler-Lehrer-Verhältnis und würde dieses auch nachhaltig trüben. Zudem sind im Vorfeld dieser Debatte die Schüler die Leittragenden gewesen, mussten sie doch die G8-Reform hinnehmen. Zudem wird mit dem Geld, welches bei der Mehrarbeit gespart wird, sehr sinnvolles getan. Dieses Geld wird vor allem in den Bildungssektor fließen, unter anderem werden so 5000 neue Krippenplätze geschaffen. Dieser Punkt der frühkindlichen Erziehung wird leider zu oft vernachlässigt, leider nun auch durch das Betreuungsgeld auf Bundesebene. Auch die die Arbeit der Lehrer wird investiert. Die neuen Pläne sehen vor, dass 80 Millionen Euro in Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte investiert werden. Eine Investition, die sich in Zukunft auszahlen wird. Uns ist bewusst, dass Lehrer keinen leichten Job haben und erkennen ihre Arbeit selbstverständlich auch an. Sie tragen eine hohe Verantwortung und begleiten Kinder und Jugendliche durch ihre Schulzeit. Doch dieser Verantwortung müssen sich auch andere Berufsgruppen stellen, die für eine meist geringere Besoldung das gleiche, wenn nicht sogar ein höheres Arbeitspensum bewältigen müssen. Auch meinen wir, dass durch die jetzige Kritik das Problem falsch angegangen wird. Das Problem liegt in unseren Augen an der Einführung von G8, da der gleiche Unterrichtsstoff in einem Jahr weniger behandelt wird und somit Schüler und Lehrkräfte unter deutlich mehr Stress stehen. Hierbei stellt sich die Frage, wieso dies nicht früher in Form eines öffentlichen Protestes bemängelt wurde. Damals wurde der Lehrerschaft durch Schwarz-Gelb ein ganzes Jahr gestrichen, was beispielsweise sogar Unterricht an Wochenenden zur Folge hat. Im Vergleich zur jetzigen Welle der Empörung wegen einer Stunde mehr fiel der Protest bei der Einführung von G8 deutlich geringer aus. So wirkt es teilweise so, als würden die Lehrer die Schüler für sich instrumentalisieren und politische Stimmungsmache betreiben. Die Diskussion darf nicht weiter auf dem Rücken der Schülerschaft ausgetragen werden und muss entschärft werden. Unser Bildungssystem sowie unsere ganze Gesellschaft werden aktuell nur funktionieren, wenn wir die zu stemmende Last gerecht auf allen Schultern verteilen. Wenn durch eine Stunde Mehrarbeit wichtige Investitionen in frühkindliche Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren bewerkstelligt werden können, dann profitieren davon am Ende alle.

Stellungnahme zur GroKo

Monday, 9.December 2013 von in News

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Nach langen Koalitionsverhandlungen wurde nun endlich ein Vertrag ausgearbeitet und unterschrieben. Dieser tritt jedoch nur in Kraft, wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmt. Deswegen gibt es ein Mitgliedervotum, bei dem wir gefragt sind. Im Folgenden möchten wir unsere Sichtweise darlegen und erklären, wie wir zum Koalitionsvertrag stehen. Zwar wurde dies in den vergangenen Tagen schon oft von verschiedenen Seiten gemacht, allerdings sind dabei unserer Meinung nach einige Dinge etwas untergegangen. Da es den Rahmen sprengen würde, hier den kompletten Koalitionsvertrag in seiner Gänze zu besprechen, werden wir vermehrt auf die Themen eingehen, die uns besonders am Herzen liegen.

Gerade aus der Perspektive junger Menschen stellen die Koalitionsvereinbarungen keine Verbesserung der Lebenssituation dar. Wir hatten hier für eine deutliche Veränderung in den Bereichen Ausbildung und Studium gekämpft und sind von den geplanten Maßnahmen enttäuscht, bleiben sie doch weit hinter dem zurück, was dringend notwendig wäre. Nicht durchgesetzt werden konnten beispielsweise die Mindestausbildungsvergütung und die Ausbildungsplatzgarantie. Dadurch bleibt der Start ins Berufsleben für junge Menschen oftmals schwierig, statt ihnen größere finanzielle Unabhängigkeit und eine gesicherte Perspektive zu geben. Auch für Studierende verbessert sich die Lage nicht, statt einer Ausweitung des BAföGs und dem Ausbau von Masterstudienplätzen wird z.B. weiter ins viel kritisierte „Deutschlandstipendium“ investiert. Im Klartext werden so nur jene weiter gefördert, die ohnehin schon privilegiert sind, dabei wären so viele StudentInnen auf zusätzliche finanzielle Hilfe angewiesen, um ihr Studium bewältigen zu können.

Ein weiterer Punkt, den wir äußerst kritisch sehen, ist das Fortbestehen des Betreuungsgeldes. Junge Frauen sollen so an den Herd gefesselt werden, anstatt einer eigenständigen Arbeit nachzugehen. Kinder aus sozial eher schwachen Verhältnissen werden so zudem noch weiter benachteiligt. Die Eltern dieser Kinder werden ihren Nachwuchs so vielleicht daheim lassen, was beispielsweise Erziehungsdefizite weiter verstärkt und auch aus integrationspolitischer Sicht sehr schädlich ist, denn gerade den Kindern von MigrantInnen nützt das frühe gemeinsame Spielen und Lernen. Doch auch dem Nachwuchs aus eher besser situierten Haushalten nützt ein Platz in der Kita. Studien zeigen, dass Kinder, die schon früh soziale Gruppenerfahrungen durch den Besuch einer Kita erleben, später deutlich selbstbewusster und sozial kompetenter werden. Das Betreuungsgeld bleibt eine bildungs- und familienpolitische Katastrophe, die völlig veraltete Geschlechterrollen verfestigt.

Mehr als problematisch ist auch die im Koalitionsvertrag festgelegte Asylpolitik. Man sollte meinen, dass die SPD aus den Fehlern, die sie 1992/1993 gemacht hat, etwas gelernt hat. Stattdessen gewinnt wieder mal der dumpfe Populismus, den beispielsweise Innenminister Friedrich (CSU) ständig befeuert. So wird im Koalitionsvertrag in puncto Asylpolitik vereinbart, dass die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Angehörige der Roma-Minderheit können so noch schneller als bisher wieder abgeschoben werden, ohne Prüfung der Fluchtgründe. Es wird völlig ausgeblendet, dass die in diesen Balkanstaaten lebenden Roma einer ständigen Diskriminierung ausgesetzt sind, es wird ihnen beispielsweise häufig der Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und teils sogar zu sauberem Trinkwasser blockiert. Es ist nicht akzeptabel, dass diesen Menschen von vorneherein Asyl verwehrt wird. Zudem wäre ein genereller Kurswechsel in Sachen Flüchtlingspolitik dringend nötig, betrachtet man die katastrophale Situation an den Grenzen Europas. Deutschlands neue Regierung müsste sich endlich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, europaweit.

Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote stellt keinerlei Fortschritt dar. Zwar sollen ab 2016 die Aufsichtsräte von „voll mitbestimmungspflichtigen und börsenorientierten Unternehmen“ eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Bei Nichterreichen dieser Quote folgt jedoch als einzige Sanktion, dass die entsprechenden Stühle im Aufsichtsrat frei bleiben. Um es an dieser Stelle nochmal klarzustellen: Der Sinn einer solchen Frauenquote ist es, die Gleichstellung von Mann und Frau voranzutreiben und Frauen endlich einen Zugang zu Führungsetagen zu gewähren, der ihnen durch Männer allzu oft verwehrt bleibt. Inwiefern leere Stühle dazu beitragen sollen, bleibt ein Rätsel. Es dürfte die Alphamännchen in den Chefetagen dieser Republik jedenfalls herzlich wenig interessieren.

Weiterhin stören wir uns daran, dass die Gleichstellung von homosexuellen Paaren nicht vorangetrieben wird, ein Vertriebenengedenktag geplant ist und die doppelte Staatsbürgerschaft nur für hier geborene Kinder von Einwanderern kommt.

Selbstverständlich gibt es auch positive Aspekte, gerade in den Bereichen Arbeit und Soziales. Der dringend notwendige Ausbau von Kitaplätzen zum Beispiel. Sehr wichtig finden wir auch den Mindestlohn von 8,50€, da dies eine Grundvoraussetzung der SPD für eine Koalition war und so die Situation von Millionen von Menschen verbessert wird. Allerdings soll dieser flächendeckend erst ab 2017 gelten, vorher gibt es weiterhin Möglichkeiten, ihn zu umgehen. Uns ist bewusst, dass die Wirtschaft Zeit brauch, um sich auf den Mindestlohn einzustellen, keine Frage. Aber 8,50€ erst in vier Jahren, das ist zu spät und dann auch zu wenig.

Natürlich ist es bei einer Koalition nicht vermeidbar, dass bestimmte eigene Programminhalte nicht durchgesetzt werden können. Kompromisse sind bei Koalitionen immer nötig, das ist ganz normales demokratisches Prozedere, keine Frage. Jedoch müssen wir feststellen, dass nicht nur viele von uns geforderte Punkte auf der Strecke bleiben, sondern eben auch Forderungen im Koalitionsvertrag stehen, die wir beim besten Willen nicht unterstützen können. Dafür waren wir nicht wochenlang auf der Straße und haben unermüdlich um jede Stimme gekämpft. Wir machen Politik, damit es den Menschen besser geht, damit es Fortschritt gibt, damit Diskriminierung, soziale Ungleichheit und Stillstand bald der Vergangenheit angehören. Unsere Antwort steht darum fest:

Nein.

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Smash Homophobia – everywhere!

Wednesday, 30.October 2013 von in News

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Vom 7. bis 23. Februar sollen in der russischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele stattfinden. Hierbei handelt es sich um eines der bedeutendsten sportlichen Großereignisse weltweit und Millionen von Menschen fiebern den Spielen bereits entgegen. Selbstverständlich freuen auch wir uns und erhoffen uns spannende, faire und friedliche olympische Wettkämpfe.

Doch die Vorfreude ist stark getrübt von den aktuellen Ereignissen in Russland. Ende Juni diesen Jahres unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, welches die Verbreitung von „Homosexuellen-Propaganda“ unter Strafe stellt. Demnach ist es nun verboten, sich in der Anwesenheit von Minderjährigen oder im Internet positiv über homosexuelle Menschen zu äußern. Konkret bedeutet das die systematische Verfolgung von homosexuellen Menschen per Gesetz.

In unseren Augen ist dies einfach nur skandalös. Wenn Menschen ihre Liebe nicht frei ausleben dürfen, dann wird es Zeit zu handeln und das Schweigen zu brechen.

Zwar gab es bereits heftige Proteste gegen diese homophoben Gesetze, doch mittlerweile ist die Diskussion darüber wieder etwas eingeschlafen. Zu groß ist die Angst vor dem „mächtigen Global Player“ Putin und zu groß ist das Profitinteresse der Sponsoren, als dass sie hier klare Kante zeigen würden. Darum wollen wir die Debatte knapp 100 Tage vor Beginn der Spiele wieder anstoßen und senden mit unserer Regenbogen-Aktion solidarische Grüße an alle Homosexuellen in Russland und an die LGBT-Bewegung weltweit. Dazu haben wir eine legale Graffiti-Wand komplett in den Farben des Regenbogens, dem bekannten Symbol der Homosexuellenbewegung, angesprüht sowie die Parole „Smash Homophobia!“ mit Stencils aufgetragen. Täglich werden tausende PendlerInnen mit dem Zug an dieser Wand vorbeifahren, doch das reicht uns noch nicht: Verbreitet unser Regenbogen-Bild! Teilt es in sozialen Netzwerken und ermutigt auch andere dazu, denn so können wir gemeinsam ein Zeichen gegen Homophobie setzen!

Die Anti-Homosexuellen-Gesetze in Russland sind ein krasser Rückschritt in Richtung Mittelalter. Positive Äußerungen über Homosexualität sollten niemals unter Strafe stehen, im Gegenteil. Homosexuelle Liebe sollte endlich als gleichberechtigter Lebensentwurf angesehen werden, ohne Einschränkung, weltweit.

Denn nicht nur der russische Präsident hat ein Problem mit Menschen, deren Liebe nicht in sein rückständiges Weltbild passt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „tut sich schwer“ mit der Gleichstellung von Homosexuellen. Homophobie ist leider auch hierzulande immer noch fest in den Köpfen verankert und homosexuelle Menschen werden in zahlreichen Lebensbereichen diskriminiert, obwohl in „diesen Partnerschaften die gleichen Werte gelebt werden“, wie sogar unsere Kanzlerin weiß. Hinzu kommt, dass „schwul“ traurigerweise auch 2013 noch immer ein Schimpfwort ist und tagtäglich so homophobe Ressentiments im alltäglichen Sprachgebrauch verfestigt werden.

Mit all dem muss Schluß sein! Wir wollen ein Ende der Diskriminierung und die völlige Gleichstellung von Homosexuellen! Liebe kennt kein Geschlecht und lässt sich nicht durch Gesetze unterdrücken. Mit unserer Aktion wollen wir unsere Solidarität mit allen Betroffenen ausdrücken, egal ob in Russland, Deutschland oder sonst wo!

Eines Tages werden Hass und Intoleranz der Vergangenheit angehören und die Menschen werden ihre Gefühle endlich frei ausleben können. Für diesen Tag kämpfen wir schon heute.

ПРОТИВ ГОМОФОБИИ – Gegen Homophobie!

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Jusos Stade sammeln Spenden für Lampedusa-Flüchtlinge

Monday, 28.October 2013 von in News

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Die Jusos Stade haben einen Spendenaufruf für die Lampedusa-Flüchtlinge gestartet, die sich derzeit in Hamburg befinden. Aktuell sind rund 300 afrikanische Flüchtlinge in Hamburg, die über die italienische Insel nach Deutschland kamen. In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Polizeikontrollen, um die Identität der Geflüchteten festzustellen. Ziel dieser großangelegten Maßnahmen ist es, die Abschiebung vorzubereiten.
Der Kreisvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Kenny Nygaard, erklärt dazu: „Am 3. Oktober ertranken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer, nachdem ihr Boot gekentert war. Ganz Europa diskutiert seitdem über Flucht und Vertreibung. Gleichzeitig werden jene, die das Glück hatten, nicht zu sterben, kriminalisiert und in die Enge getrieben. Darum möchten wir uns mit den Flüchtlingen in Hamburg solidarisieren und bitten um Spenden.“
Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Jusos und beratendes Mitglied beim Stader Kreisverband, fügt hinzu: „Jeder kann helfen und die Lage dieser von der Abschiebung bedrohten Menschen verbessern. Besonders benötigt werden Herrenschuhe ab Größe 42, Hygieneartikel, Schlafsäcke und Isomatten.“
Außerdem fordern die jungen Genossen ein generelles Umdenken in Sachen Flüchtlingspolitik: „In den vergangenen 25 Jahren starben schätzungsweise 20.000 Menschen an den Grenzen Europas. Dieses Massensterben muss endlich aufhören“, meint Zillmer. „Es ist gut, dass derzeit so viel über Flüchtlinge gesprochen wird. Daraus muss jetzt eine neue Form der Solidarität mit diesen Menschen entstehen. Mit unserer Spendenaktion wollen wir einen ersten Schritt wagen und hoffen auf viele Mithelfer“, so Nygaard.
Wer etwas spenden möchte, kann sich auf der Facebook Seite der Jusos Stade melden oder eine E-Mail an jusos.kreis.stade@web.de senden. Die gesammelten Spenden werden dann von den Jusos zur St. Pauli Kirche gebracht, der zentralen Anlaufstelle für alle Flüchtlinge in Hamburg.

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Willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Grundmann!

Monday, 16.September 2013 von in News

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Im Stader Tageblatt vom 6. September ist in einem Bericht über die Kreismitgliederversammlung der CDU zu lesen, dass der Direktkandidat für den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II, Oliver Grundmann, das Betreuungsgeld unterstützt. Man möchte ihm und großen Teilen seiner Partei sagen: Willkommen im 21. Jahrhundert! Das Betreuungsgeld passt vielleicht in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, im Jahr 2013 hat es jedoch nichts verloren. (more…)

How to: Wählen!

Tuesday, 10.September 2013 von in News

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Wählen? Bundestagswahl? Wie? Was? Wann? Wo? Wen? Wer? Warum? Wir haben für euch mal ein kleines Erklär-Video erstellt, das all eure Fragen klärt. Viel Spaß beim Anschauen!

Jusos bei Tauzieh-Meisterschaft

Tuesday, 13.August 2013 von in News

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BÜTZFLETH. Der von der Rheuma-Liga Stade und dem TuSV Bützfleth organisierte „fair geht vor“-Aktionstag lockte am vergangenen Sonntag 150 Zuschauer ins Bützflether Sportzentrum. Sechs Teams von regionalen Vereinen traten an und kämpften bei einem Tauzieh-Wettkampf um den von Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) gestifteten „Wir-Pokal“. (more…)

Juso-Lounge auf dem Buxtehuder Rathausmarkt!

Wednesday, 10.July 2013 von in News

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Langeweile in den Ferien? Dann komm vorbei! Vom 15. bis 17. Juli machen wir auf dem Buxtehuder Rathausmarkt eine Juso-Lounge! Dort kriegt ihr neben unserem Infomaterial auch noch kühle Cocktails, erfrischendes Wassereis und ihr könnt sogar Karaoke mit uns singen! Dazu gibt es noch diverse kleine Spiele und jede Menge interessante Gespräche. Also, kommt ab 19 Uhr vorbei!

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Pressemitteilung: Arne Zillmer mischt weiter in der Landespolitik mit

Tuesday, 2.July 2013 von in News

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Am 29. und 30. Juni fand in Hannover die Landeskonferenz der Jusos Niedersachsen statt. Neben umfangreichen Debatten und Abstimmungen über Anträge zu Themen wie Bildung, Umweltschutz und Jugendbeteiligung diskutierte die Jugendorganisation der SPD auch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die Jusos kritisierten hier vor allem die zunehmende Intransparenz der politischen Arbeit der Parteispitze. Weiterhin wählten die jungen Genossen auch einen neuen Landesvorstand. Hierbei wurde der 23-jährige Arne Zillmer aus Himmelpforten als stellvertretender Landesvorsitzender wiedergewählt und wird so auch weiterhin in der Landespolitik mitmischen. „Ich freue mich sehr, wieder dem Vorstand anzugehören. Es gibt in Niedersachsen noch viel zu tun, so werde ich mich auch in meiner neuen Amtszeit für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus engagieren“, so Zillmer nach seiner Wiederwahl. Der Himmelpfortner hatte bereits für ein Jahr im höchsten Gremium der niedersächsischen Jusos mitgearbeitet und erhielt bei seiner Wiederwahl über 80 Prozent der Stimmen. „Das ist ein tolles Ergebnis und ich werde meine bisherige Arbeit mit vollem Elan fortsetzen“, erklärt der Politikstudent. Besonderer Fokus müsse nun aber auch auf die Bundestagswahl gelegt werden, so Zillmer weiter: „Natürlich werden wir in den nächsten Wochen bis zur Wahl fleißig unsere Bundestagskandidaten unterstützen. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen sind wir motiviert, auch für einen Wechsel auf Bundesebene zu kämpfen“.

Erfolgreiches Fussballturnier gegen Rassismus und Homophobie

Tuesday, 18.June 2013 von in News

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Am vergangenen Sonntag, dem 16. Juni, veranstalteten wir unser „Kick it!“-Fußballturnier in der Sporthalle der Porta-Coeli-Schule in Himmelpforten. Mit dabei war auch die mehrfach ausgezeichnete Kampagne „Fußballfans gegen Homophobie“ sowie deren bekanntes lilafarbenes Banner. Das Turnier war ein voller Erfolg, den ganzen Tag über verfolgten rund 200 teilnehmende SpielerInnen und ZuschauerInnen die sportlichen und politischen Aktivitäten in der von uns bunt geschmückten Halle. (more…)