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Unsere Meinung zum Brexit

Saturday, 25.June 2016 von in Unsere Meinung zu...

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Unsere Meinung zum Brexit

Gerrit Steffens (Vorsitzender Jusos Kreis Stade):

Mich hat der Ausgang des Referendums sehr überrascht und, mit Hinblick auf die Entstehungsgeschichte, auch entsetzt.

Aus einem parteiinternen Machtspiel heraus, wurde es von David Cameron angesetzt und unter anderem von seinen Parteikollegen*innen zu einer Schlammschlacht ausgeweitet.

Als einzigen Lichtblick sehe ich hier den Umstand, dass das Volk befragt wurde und dessen Wille entschied, nicht der von Politikern*innen und Lobbyisten*innen.

Allerdings wurden, in einem sehr emotional geführten Wahlkampf, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, was eine tiefe Kluft durch das britische Volk gerissen hat, wie das Ergebnis deutlich macht.

Und nun steht vielleicht sogar der Zerfall Großbritanniens ins Haus, Schottland will erneut ein Unabhängigkeitsreferendum anstreben, in Nordirland wird laut über eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland nachgedacht und sogar in Gibraltar wird ein Anschluss an Spanien zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.

Dies sind, meiner Ansicht nach, durchaus absehbare Folgen für den Fall einer Brexit-Entscheidung gewesen, Folgen für die man sich im Laufe des Wahlkampfes, allen voran im Brexit-Lager, nicht sonderlich interessierte.

Vielmehr stritt man sich über angebliche Verbotsüberlegungen von Wasserkochern und erhitzte die Gemüter mit absurden Weltuntergangsszenarien durch Überfremdung und das, durchaus gewollte, kalkulierte Schüren von Hass.

Letztlich sollten nun im Rahmen der Austrittsverhandlungen Mittel und Wege gefunden werden, die beiden Seiten wirtschaftliche und ganz besonders soziale Stabilität garantieren, denn das Erstarken von Rechtspopulisten in ganz Europa, die nun auf den „Domino-Effekt“ hoffen, ist nicht erst seit vergangenem Freitag zu beobachten.

Ich bedauere den Ausgang des Referendums und hoffe, dass die offengelegten Konfliktlinien in der britischen Bevölkerung schnell ausgemerzt werden und die EU dies als Anlass sieht sich zu reformieren, insbesondere im Hinblick auf soziale Angelegenheiten.

Brexit-Flagge

Wir sagen NEIN! zur Vorratsdatenspeicherung

Monday, 22.June 2015 von in Unsere Meinung zu...

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Am 20.06.2015 entschied der SPD-Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf Bundesebene mitzutragen.

Wir Jusos im Kreis Stade lehnen diese jedoch weiterhin wehement ab.

Warum? Auf diese Frage geben wir gerne einige Antworten:

 

Gerrit Steffens (Vorsitzender Jusos Kreis Stade):

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir stehen vor der Frage, wie der Spagat zwischen Sicherheit und individueller Freiheit gelöst werden kann. Die VDS soll des Rätsels Lösung sein, blendet aber den Punkt der individuellen Freiheit gänzlich aus. Alle Verbindungsdaten würden gesammelt; Internet, Telefon und Handy, jeder hier getätigte Schritt würde überwacht – der gläserne Bürger wäre nicht mehr weit – alle Bürgerinnen und Bürger stünden unter Generalverdacht. Niemand will diesen Preis für die vermeintliche Sicherheit zahlen, die die VDS zwar verspricht, nachgewiesenermaßen aber nicht bietet. Dennoch ist man der Meinung allen Bürgerinnen und Bürgernn diesen Preis zumuten zu können.

Lüder Haack (AG Buxtehude):

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie das Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben unverhältnismäßig einschränkt und ein Gefühl der ständigen Überwachung mit sich bringt.

Laura Baumgarten (AG Stade):

Ich bin gegen die VDS, weil die “Massenüberwachung (Hülsmann)” unsere Freiheiten massiv einschränkt, sowie jeden Menschen unter Generalverdacht stellt und somit die “Unschuldsvermutung” umgekehrt wird.

Arne Zillmer (stellv. Landesvorsitzender Jusos Niedersachsen):

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Ihre Wirkungslosigkeit zeigte sich dabei bereits in der Vergangenheit. Während Verbindungsdaten in Deutschland 2009 auf Vorrat gespeichert wurden, stieg die vorher hohe Aufklärungsquote von ca. 80% nicht, sie ging sogar leicht zurück. Doch statt sich mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde die Diskussion unnötigerweise mit Personalfragen und der angeblich gefährdeten Regierungsfähigkeit verknüpft, womit die Glaubwürdigkeit der SPD stark gelitten haben dürfte. Denn am vergangenen Samstag hätte die SPD beim Parteikonvent die Gelegenheit gehabt, sich den Wählerinnen und Wählern als Partei der Freiheit zu zeigen. Diese Chance wurde verpasst.

Kenneth Nygaard (stellv. Vorsitzender Jusos Kreis Stade):

Ich bin gegen die VDS, weil sie strafrechtlich sinnlos ist und ein Stück unserer vielzitierten Freiheit abträgt.

Michael Meyer (Vorsitzender Jusos Buxtehude):

Ich bin gegen die VDS, weil der Staat keinen ungefragten Einblick in meine Privatsphäre haben soll – auch wenn ich online bin, hat er kein Recht, jeden meiner Schritte zu überwachen.

Alexander Piehl (Geschäftsführer im Bezirk Nord-Niedersachsen):

Ich bin gegen die VDS, weil das ansatzlose Speichern von Verbindungsdaten und Standortdaten in keinem Verhältnis zum eigentlichen Nutzen steht. Mit dem Sammeln dieser Daten werden alle unter Generalverdacht gestellt und eklatant unsere Grundrechte eingeschränkt.

Alexandra Popilar (AG Buxtehude):

Ich bin gegen die VDS, weil sie einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre des Menschen darstellt und Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit gewonnen werden darf.