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Jusos und Grüne Jugend kritisieren Junge Union

Thursday, 15.December 2011 von

Antifa

Die Grüne Jugend und die Jusos im Landkreis Stade kritisieren den „Aktionstag gegen Extremismus“ der Jungen Union. Vor dem Hintergrund der kürzlich aufgedeckten Morde der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte die JU bundesweit einen Aktionstag unter dem Motto „Jeder Extremist ist Mist“ angekündigt, durch welchen man sich mit den Opfern und Angehörigen solidarisieren und sich gegen jeden Extremismus aussprechen wolle. Daher hatte die JU Stade ebenfalls einen Stand für den vergangenen Samstag in der Stader Innenstadt angekündigt.

„Tatsächlich betreibt die Junge Union damit jedoch Werbung für die Extremismusklausel der schwarz-gelben Bundesregierung“, so die Sprecherin der Grünen Jugend, Carolin Neumann. Auch Arne Zillmer, Unterbezirksvorsitzender der Jusos, kritisiert die Aktion der JU: „Der Sammelbegriff Extremismus und die Gleichsetzung von links und rechts sind mehr als problematisch und verneinen völlig, dass es schwerwiegende Unterschiede zwischen linker und rechter Gewalt gibt, das zeigen die Morde der braunen Terrorgruppe auf tragische Weise. Es wurden jedoch auf Grund der Gleichmacherei der Bundesregierung durch die Familienministerin Kristina Schröder sogar massive Kürzungen im Kampf gegen rechte Gewalt vorgenommen.“

Grüne Jugend und Jusos betonen, dass seit 1990 ca. 180 Menschen durch die Gewalttaten von Neonazis ums Leben gekommen seien, gleichzeitig jedoch „kürzt die Bundesregierung die Mittel und die Junge Union fordert eine stärkere Fixierung auf Linksextremismus. Das geht völlig an der politischen Realität vorbei“, so Neumann. Zillmer ergänzt: „Die Gefahr für unsere Demokratie und Freiheit geht nicht nur von den angeblichen extremistischen Rändern der Gesellschaft aus, sondern kommt auch vermehrt aus der Mitte. Ausländerfeindliche Ressentiments und rechtes Gedankengut finden Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung, das beweisen diverse Studien.“ Dies verkenne die JU mit ihrem Extremismusbegriff völlig, so Zillmer weiter, der Aktionstag der JU ginge daher am Thema vorbei.

Jusos und Grüne Jugend fordern die Junge Union weiterhin dazu auf, sich konsequenter gegen rechtes Gedankengut zu engagieren. In den vergangenen Jahren hat es im Landkreis Stade verschiedene Bündnisse und Initiativen gegen Neonazis und rechte Gewalt gegeben. „Bei allen Aktionen der vergangenen Jahre, so z.B. bei Stade stellt sich quer, suchte man die Junge Union allzu häufig vergebens“, so Neumann.

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