Abonnieren: Artikel / Kommentare / via E-mail

Landkreis Stade schafft Gutscheinpraxis ab

Wednesday, 24.April 2013 von

News

Ab Mai erhalten nun auch endlich AsylbewerberInnen im Landkreis Stade Bargeld. Schon im Februar hatte das Innenministerium einen Erlass herausgegeben, welcher den Kommunen die Möglichkeit gibt, zwischen Gutscheinen und Bargeld zu wählen. Einige Kommunen stellten daraufhin sofort um und zahlen die entsprechenden Leistungen seitdem in bar aus. Nun hat diese entwürdigende Praxis auch im Landkreis Stade ein Ende.

Ohnehin hat sich in den letzten Monaten im Raum Stade einiges in Sachen Asylpolitik getan. Das restriktive Vorgehen vom ehemaligen Innenminister Schünemann (CDU) hat viele Menschen verärgert und dazu motiviert, aktiv zu werden. So gab es beispielsweise in Harsefeld eine Umtauschaktion, bei welcher engagierte BürgerInnen den dortigen AsylbewerberInnen ihre Gutscheine gegen Bargeld abtauschten. Auf Druck von BürgerInneninitiativen sowie SPD und Grünen wurde nun die Abschaffung des Gutscheinsystems im Landkreis durchgesetzt.

So sehr die Wahlmöglichkeit für die Kommunen auch zu begrüßen ist, es bleibt zu befürchten, dass sich mancherorts nichts ändert. Zwar haben schon recht viele Kreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen auf Bargeldauszahlung umgestellt, einige wollen jedoch am bisherigen System festhalten. Es gibt also noch einiges zu tun und wir Jusos werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Gutscheine landesweit abgeschafft werden!

Das Gutscheinsystem diskriminiert AsylbewerberInnen tagtäglich, für die Betroffenen wird so jeder Einkauf zu einer erniedrigenden Prozedur. Mit den Gutscheinen können nur bestimmte Produkte, welche als „lebensnotwendig“ gelten, gekauft werden und dies auch nur in bestimmten Geschäften. Faktisch bedeutet dies eine totale Entmündigung von Asylsuchenden, diesen wird so jede Möglichkeit der freien Gestaltung ihres Einkaufs genommen. Zudem bedeuten die Gutscheine deutlich mehr Kosten und einen erheblichen Aufwand in der Verwaltung.

Wir finden, dass diese Praxis endlich ein Ende haben muss, in Niedersachsen und bundesweit! Werdet vor Ort aktiv, wendet euch an eure Kreistagsfraktion und macht auf das Problem aufmerksam! Entsprechende Musteranträge findet ihr auf der Seite des Flüchtlingsrats oder hier.

Es ist Zeit für eine menschenwürdige Asylpolitik, ohne Diskriminierung, Entmündigung und Isolation!

Kommentar schreiben