Abonnieren: Artikel / Kommentare / via E-mail

Links ist gleich rechts und 2+2=5

Monday, 22.August 2011 von

Antifa, News

Sicher kennst du diese Sätze auch, egal ob sie von großen Boulevardblättern, konservativen Politikern oder deiner Oma kommen, sie alle wettern gegen die „linken Randalierer“, die auch nur „rote Faschisten“ seien, ohnehin seien ja die linken Autonomen eine viel größere Bedrohung als die paar ewiggestrigen Nazis. Du denkst dann vielleicht an die Bilder vom 1. Mai, an Griechenland oder auch an Stuttgart 21 und stimmst diesen Aussagen zu, ohne weiter drüber nachzudenken. Links ist gleich rechts, du eher so mittig und gut ist.

Ganz so einfach ist es aber nicht, das wollen wir im Folgenden verdeutlichen. Leute die so argumentieren, ziehen meist die Extremismustheorie heran, welche das Verhältnis der politischen Extreme zur Mitte der Gesellschaft als Hufeisen-Modell darstellt: Demnach, so die Vertreter dieser Theorie, sei die Gesellschaft wie ein Hufeisen aufgebaut, der extreme linke und rechte Rand bedrohen die „demokratische Mitte“ gleichermaßen, daher müsse sich die Demokratie „wehrhaft“ zeigen und die Ränder bekämpfen. Links- und Rechtsextremismus seien im Prinzip „wesensgleich“ und stellen beide eine gleich große Bedrohung für die Demokratie dar. Vereinfacht dargestellt kommen dann eben solche Aussagen wie die obigen zustande.

Wir stellen uns gegen diese Gleichsetzung und halten sie für mehr als bedenklich, denn die Realität sieht ganz anders aus. Dabei wollen wir keinesfalls irgendetwas relativieren oder beschönigen, wir wollen bloß auf die Fakten hinweisen. Neonazis sind Anhänger einer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie, welche Gewalt gegen Minderheiten und alle Andersdenkenden verherrlicht und rechtfertigt. Seit 1990 wurden in Deutschland 150 Menschen von Nazis getötet oder in den Tod getrieben, diese erschreckende Zahl lässt sich durch nichts verharmlosen und ist traurige bundesdeutsche Realität. Diese 150 Menschen starben, weil sie als „unwertes Leben“ angesehen wurden und nicht in das beschränkte Weltbild der rechten Mörder und Totschläger passten. Die Konsequenz rechter Ideologie ist immer auch Gewalt.

Nun mag manch eine_r dies als die Taten von Einzeltätern abtun, schlimm zwar, aber für die Demokratie und unseren Staat nicht weiter gefährlich. Tatsächlich jedoch ist das Bedrohungspotential von rechts für unsere „demokratische Mitte“ viel größer, da diese sehr anfällig für rechtsextremes Gedankengut ist, schlimmer noch, dieses ist fest in ihr verwurzelt. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die schockierende Realität: Fast ein Viertel aller Deutschen hegt antisemitische Vorurteile, antimuslimische Ressentiments teilen mehr als die Hälfte und ca. 10% der Menschen in diesem Land haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Das ist nicht der Rand der Gesellschaft, das ist die Mitte!

Rassistische und sozialchauvinistische Vorurteile sind fest in den Köpfen verankert und ebnen rechter Gewalt den Weg. Das sah man am deutlichsten im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen, wo eine Meute von dutzenden Neonazis versuchte Asylbewerber zu verbrennen, während hunderte Anwohner daneben standen, Beifall klatschten und Polizei und Feuerwehr aufhielten. Es zeigt sich mehr als deutlich, wozu rassistisches Gedankengut führen kann.

Dieses Gedankengut darf unter keinen Umständen verharmlost werden, genau das aber bewirkt die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Es wird einfach nicht beachtet, dass rechte Gewalt eine ganz andere Qualität hat und mit nichts zu vergleichen ist.

Linksextreme Gewalt hat einen ganz anderen Ursprung und richtet sich „gegen das System“, welches an sich „strukturell gewalttätig“ sei. Wir möchten betonen: Entglaste Bankfilialen, zerstörte Nobelautos und angezündete Mülltonnen bringen gar nichts, sondern sind das Ergebnis einer verkürzten personalisierten Kapitalismuskritik, die soziale Ungerechtigkeiten an einzelnen Personen oder Institutionen festmacht. Das ist nicht nur sehr kurz gedacht, sondern gleitet allzu oft ab in gefährlich einfache Denkmuster. Doch linksextreme Militanz richtet sich eben überwiegend gegen leblose Gegenstände, Gewalt gegen Menschen – auch Polizisten – wird in großen Teilen der Szene nicht akzeptiert, ganz anders dagegen in der rechten Szene.

Ohnehin sollte der Extremismus-Begriff mehr als kritisch betrachtet werden, er ist weder wissenschaftlich noch rechtlich haltbar und ist letzten Endes eine konstruierte Grenze, die festlegt was angeblich „normal“ und was „extremistisch“ ist. Alles, was in irgendeiner Weise von der Norm abweicht, wird in einen Topf geworfen und kriminalisiert. Durch diese Gleichmacherei wird jede Form von Protest und Aktionismus unter Generalverdacht gestellt.

Wenn schon „Extremismen“ vergleichen, dann dort wo es Sinn macht. So gibt es viele Parallelen zwischen Neonazis und Islamisten, beide teilen eine rückständige Weltanschauung und dieselben Feindbilder: Demokraten, Menschenrechtler, Linke, homosexuelle Menschen, Israel. Beide lehnen Fortschritt und Emanzipation ab und sehen Gewalt gegen Andersdenkende als legitim an, nicht umsonst solidarisieren sich viele Neonazis mit islamistischen Attentätern und ihrem „Befreiungskampf“.

Wohin diese Gleichmacherei von Links- und Rechtsextremismus im schlimmsten Fall führt, wird von unserer aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung und der Familienministerin Kristina Schröder demonstriert: Das Budget im Kampf gegen, wohlgemerkt, jede Form von Extremismus wurde gekürzt, so mussten sinnvolle und notwendige Projekte gegen Neofaschismus und rechte Gewalt eingestellt werden. Selbst friedlicher bürgerlicher Protest wird kriminalisiert und übertriebene Repression und Überwachung nimmt zu (Dresdner Datenskandal). Dagegen gibt es Regionen in Deutschland, in denen geradezu eine rechte Hegemonie vorherrscht, Neonazis voll und ganz akzeptiert sind und antifaschistisches Engagement dringend Unterstützung bräuchte.

Gewalt ist nie gutzuheißen, daran gibt es nichts zu rütteln. Doch linke und rechte Gewalt auf eine Stufe zu stellen relativiert die allgegenwärtige Bedrohung von rechts, die mit nichts zu vergleichen ist, und beschönigt die derzeitige gesellschaftliche Stimmung, in der solche Vorurteile auf immer breitere Zustimmung treffen. Die Extremismustheorie ist daher kein Schutz der Demokratie, ganz im Gegenteil, sie schadet der Demokratie nur. Friedlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, es gilt konsequent gegen rassistische und andere rechte Vorurteile, die in allen Gesellschaftsschichten verankert sind, vorzugehen.

Wir stellen uns gegen Alltagsrassimus, Neonazis und die Extremismustheorie!

Kommentar schreiben