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Sieg der Unvernunft. Stellungnahme der Jusos Stade zum Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD.

Tuesday, 26.April 2011 von

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Politik ist manchmal eine komplizierte Sache, es gibt viele Dinge, die Jugendliche oft nicht verstehen. Doch gerade in den letzten Tagen kamen junge Menschen auf uns zu und fragten uns etwas, das auch wir nicht beantworten konnten: Warum Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf.

Sarrazin triumphierte, als bekannt wurde, dass er nicht aus der Partei ausgeschlossen werden würde. Er nannte dies einen „Sieg der Vernunft“ und versicherte, dass er zu keinem Zeitpunkt sozialdemokratische Grundsätze oder die Gefühle von MigrantInnen habe verletzen wollen. Doch ob gewollt oder ungewollt, genau das hat er getan. Sarrazin bedient in seinem Buch billigste Stammtisch-Klischees, begründet diese teilweise biologistisch und schürt die Ängste verunsicherter Bürger, dass eine Überfremdung drohe und schon in wenigen Jahrzehnten überwiegend Türkisch oder Arabisch auf deutschen Straßen gesprochen werde. Mehr als verständlich, dass sich nun besonders SPD-Mitglieder mit Migrationshintergrund verletzt und ausgegrenzt fühlen. Des Weiteren schaffte er es mit seiner Äußerung, jüdische Menschen seien genetisch bedingt „anders und speziell“ in die Top-Ten-Liste der schlimmsten antisemitischen Ausfälle 2010, erstellt vom Simon-Wiesenthal-Center. Sergey Lagodinsky, der Gründer des „Arbeitskreises jüdische Sozialdemokraten“, ist nun sogar aus Protest gegen den Verbleib Sarrazins aus der Partei ausgetreten, was wir sehr, sehr bedauern.

Nun mag es vielleicht Taktik gewesen sein, Sarrazin in der SPD zu lassen, um Wähler einzufangen, die Sarrazins Aussagen befürworten. So sagte der Buchautor von „Deutschland schafft sich ab“ selbst, viele Menschen hätten ihm eben dies signalisiert. Doch gleichzeitig wird die SPD damit für viele Menschen mit Migrationshintergrund unwählbar, ganz zu schweigen davon, dass alle bisherigen Bemühungen und Vorstöße der Partei zum Thema Migration somit ins Lächerliche gezogen werden. Außerdem bietet die SPD so jemandem eine Plattform, der mit seinem Buch den Weg für rassistische, antimuslimische und antisemitische Vorurteile nochmals geebnet hat.

Denn abgesehen von vereinzelten kritischen Stimmen und Protesten blieb der große Aufschrei nach der Veröffentlichung aus, stattdessen machte sich eine „Man-wird-jawohl-noch-sagen-dürfen“-Mentalität breit, mitgetragen von einer großen deutschen Tageszeitung. Dies geschah nicht, weil Sarrazin nun plötzlich so viele Menschen für rechtsextreme Vorurteile begeistern konnte, sondern weil diese fest in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind. Zu diesem Ergebnis kommt auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren Umfragen, rechtsextremes Gedankengut ist eben kein bloßes Randphänomen, die breite Zustimmung für das Buch ist der Beweis dafür.

Für uns als Jusos ist völlig klar, dass wir die Probleme und Missverständnisse in unserem Land, die durch Migration entstanden sind, anpacken und aus der Welt schaffen wollen. Wir suchen den Dialog mit anderen Kulturen und sind uns sicher, dass wir alle hier friedlich zusammen leben können, wohlgemerkt zusammen, nicht nebeneinander her, so wie Sarrazin es heraufbeschwört. Ein Verbleib Sarrazins in der SPD ist unserer Meinung nach völlig inakzeptabel.

Rassismus und Antisemitismus sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie absolut unvereinbar, unserer Meinung nach ist es überflüssig, dies überhaupt noch zu betonen, da es für uns selbstverständlich ist. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft, in welcher geistige Brandstifter kein Gehör finden. Wir stellen uns gegen rechtsextreme Vorurteile und wollen deren Verbreitung entschlossen entgegentreten. Für uns kann es daher nur ein Ziel geben: Sarrazin raus aus den Köpfen!

Wir Jusos Stade haben eine Erklärung zu Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin unterzeichnet!

Den Link zur Erklärung findest du hier.

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