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Stellungnahme zu unseren Protesten gegen die NPD im Stader Kreistag

Sunday, 6.November 2011 von

Antifa, News

Wir haben uns dazu entschlossen, bei der Eröffnung des Stader Kreistags am 7. November eine Mahnwache gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu machen. Der Kreistag wird traditionsgemäß vom ältesten Ratsmitglied eröffnet, unglücklicherweise handelt es sich dabei um Adolf Dammann, Mitglied der NPD. Dies können wir nicht unkommentiert hinnehmen und wollen daher unseren Unmut zum Ausdruck bringen.

Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, sie vertritt menschenverachtende rassistische Positionen und arbeitet eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammen. Es ist an sich schlimm genug, dass sie wieder im Kreistag vertreten ist, schon allein dagegen wollen wir heute protestieren. Unserer Meinung nach sollte viel mehr im Kampf gegen rechtes Gedankengut unternommen werden, ein Sitz für die NPD ist kein Zustand, mit dem man sich abfinden sollte, dagegen muss in Zukunft etwas getan werden. Doch wenn dann noch die Eröffnung von ihrem Abgeordneten vollzogen wird, dann sehen wir erst recht Handlungsbedarf.

Mehr noch, wir sehen es geradezu als unsere Pflicht an, gegen braune Umtriebe vorzugehen. Denn es handelt sich eben nicht nur um ein paar Ewiggestrige, die man getrost ignorieren könnte, ganz im Gegenteil. Rassistische, antisemitische und sozialchauvinistische Vorurteile durchziehen weite Teile unserer Gesellschaft und wurden leider gerade in letzter Zeit noch populärer. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen, wozu wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen möchten.

Nun werden einige sagen, wir hätten einfach nichts tun sollen, schließlich sei der Abgeordnete demokratisch gewählt und es seien ja eh nur ein paar Formalien, nichts inhaltliches. Manche werden vielleicht auch sagen, wir würden ihm so nur unnötige Aufmerksamkeit verschaffen und hätten darum lieber keine Gegenaktion machen sollen.

All jenen, die so denken, sei ein Blick in ein gutes Geschichtsbuch empfohlen, denn diese Argumente lassen sich leicht widerlegen. Die Geschichte Deutschlands lehrt uns, dass Schweigen immer auch Zustimmung bedeutet. Wir aber wollen nicht schweigen, wenn in unseren Parlamenten Mitglieder von demokratiefeindlichen Parteien ungestört reden können, egal worum es geht. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wenn jene, die Rassismus und Nationalismus propagieren, Öffentlichkeit bekommen und sich als die „netten Biedermänner“ darstellen können, die sie eben nicht sind. Mag sein, dass die ganze Angelegenheit so noch zusätzlich Aufmerksamkeit bekommt, doch genau das ist unser Ziel. Wir wollen mit unserem Protest verdeutlichen, dass die NPD in keinster Weise eine ganz gewöhnliche Partei ist, wie die anderen im Rat, sondern für radikalen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus steht. Öffentlichkeit hätte Dammann durch die Eröffnung ohnehin bekommen, doch unkommentiert wollen wir diesen Missstand nicht lassen.

Nazis raus – aus den Köpfen und den Parlamenten! Nie wieder Faschismus!

Jusos Stade

Mahnwache ab 8:30h vor dem Kreistagsgebäude am Sande

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