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Unterdrückung Made in Germany

Tuesday, 12.July 2011 von

News

Das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Panzerverkauf an Saudi-Arabien ist nicht nur kritikwürdig, sondern unserer Meinung nach geradezu heuchlerisch.

Es wurde über Stabilisation in einer strategisch wichtigen Region gesprochen, über wichtige Verbündete und am Rande auch ein wenig über Menschenrechte. Wenn überhaupt geredet wird, denn überwiegend hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Wir jedoch werden nicht schweigen, denn wir wollen klar machen, dass solche Waffendeals mit einem autoritären Regime unbedingt abzulehnen sind. Einerseits bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die arabische Demokratiebewegung, andererseits liefert sie die Waffentechnologie, um genau diese Demokratiebestrebungen brutal zurückzuschlagen. Denn es waren Panzer aus Saudi-Arabien, die Aufständische im benachbarten Bahrain im Februar dieses Jahres angriffen.

Nun liefert Deutschland Panzer, die zur „Stabilisation eines strategischen Verbündeten“ dienen sollen, tatsächlich wird damit jedoch nur ein antidemokratisches Regime gefestigt, welches genau solche Aufstände fürchtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland die Technologie zur Unterdrückung von demokratisch gesinnten Menschen im arabischen Raum liefert, schon 2009 waren es deutsche Firmen, die Abhörtechnologie lieferten, mit denen die Aufstände der grünen Revolution im Iran eingedämmt werden sollten. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran und liefert Material, welches zwar offiziell für ein friedliches Atomprogramm genutzt wird, inoffiziell aber wohl eher zur Erfüllung antisemitischer Vernichtungsfantasien dient.

Menschenrechte bleiben allzu oft hinter Profitinteressen zurück. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht mitschuldig machen an der brutalen Unterdrückung und Verfolgung von Menschen, die endlich den Mut haben, für Freiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen.

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